Logo

Argumente gegen S21 - Politik

Demokratisch legitimiert...

13. Mai 2009: Der baden-württembergische Landtag stimmt den Finanzierungsverträgen zu, und zwar auf der Basis der offiziell gennanten Kosten i.H.v. 4,1 Mrd Euro.

In dieser Zeit liegt der Bahn das SMA-Gutachten längst vor, das im Auftrag der Landesregierung erstellt und dem Projekt zahlreiche gravierende Mängel bescheinigt. Dieses Gutachten wird verschwiegen, bis es erst Mitte 2010 bei der Presse landet.

Ebenso verschweigt die Bahn, dass laut internen Berechnungen (BAST von 2002) die Kosten wesentlich höher liegen als kommuniziert. Auch dieses Dokument kommt erst über die Presse Ende 2010 an die Öffentlichkeit.

Die Kostenschätzungen von Vieregg und Rössler sowie vom Bundesrechnungshof, die ebenfalls wesentlich höhere Summen nennen, lliegen seit Ende 2008 vor, werden aber vom CDU/FDP-dominierten Landesparlament nicht berücksichtigt.

Aktualisiert am 14.08.2016

Wirtschaft gegen S21

Immer wieder heißt es, S21 sei gut, ja unabdingbar für die Wirtschaft, und deshalb ist die Wirtschaft für S21. Aber welche "Wirtschaft"? Das Herrenknecht, der größte Tunnelbohrer-Hersteller, für S21 ist und die CDU mit einer Spende von 70000 Euro vor der Bundestagswahl unterstützte, dürfte wenig überraschend sein. Aber gilt das generell für alle Gewerbetreibende?

Die IHK stellt sich hinter das Projekt, obwohl nicht alle Mitglieder gleicher Meinung sind.

Beispielhaft ist hier die Anzeige des Gewerbetreibenden Erich Fischer aus München und das Medienecho darauf als Nachweis, dass nicht alle (Zwnags-)Mitglieder der IHK die gleichgeschaltete Meinung vertreten.


Aktualisiert am 14.08.2016

Wer nennt hier wen Lügner?

Wie oft wurde uns "Gegnern" pauschal vorgeworfen, wir würden emotional, unsachlich und beleidigend Politiker als "Lügenpack" bezeichnen, weil wir keine Argumente hätten?
Es ist nichts als ein ein scheinheiliger Versuch des in die Enge Getriebenen, von der Sache abzulenken. Ein Beispiel unter vielen: Volker Kauder behauptet Unwahres und nennt gleichzeitig Winfried Hermann bzw. Bündnis 90/Die Grünen "Lügenbeutel".

Unterdessen können wir bei der Pro-S21-paganda-Offensive immer wieder beobachten, mit welch unlauteren Mitteln und unbelegten Behauptungen Stimmung betrieben wird:

Am 11.10.2010 spricht Bahnchef Grube vor der IHK in Stuttgart und sagt, Stuttgart 21 sei bis ins letzte durchgeplant und erörtert. Auf Vorhalt einer Teilnehmerin, der Regionalrätin Ingrid Grischtschenko, dass für den schwierigen Abschnitt 1.3 auf den Fildern keine Pläne vorlägen und bis heute keine Erörterung stattgefunden habe und damit auch kein Planfeststellungsbeschluss vorliege, musste Grube zugestehen, dass er davon nichts wisse und meinte: „Der Sache gehe ich nach“. Dazu mehr in der Presseinfo der Schutzgemeinschaft Fildern

Im Film über S21 aus der Serie Eisenbahnromantik am 08.08.2010 behaupten sowohl Bahnchef Grube, als auch OB Schuster stur, die Kosten würden 4,088 Mrd. Euro betragen und nichts von dem Bericht des BRH von 2008 zu wissen, der diese Kosten in Frage stellt.

Aktualisiert am 14.08.2016

Ein Ausstieg würde 1,4 Mrd Euro kosten?

Eine weitere Behauptung, die die Projektseite aufstellt, ist die über Ausstiegskosten.
Allein die Deutsche Bahn (DB) hat mit den im Rahmen von Stuttgart 21 abgeschlossenen Verträgen bereits Gewinne in Millionenhöhe erzielt und kann mit diesen Mitteln das Projekt kostenneutral abwickeln
Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland

Aktualisiert am 22.10.2010

Die Eskalation am 30.09.2010 war geplant

Die gewaltsame Eskalation am Schwarzen Donnerstag, die zu Hunderten Verletzten führe, war von der Regierungs- bzw. Polizeiseite geplant und absichtlich herbeigeführt worden. Um die Protestbewegung zu kriminalisieren, zu spalten und von sachlichen Argumenten abzulenken, sollten "Beweise" für gewalttätige Demonstranten herbeigeführt werden. Schon in den Tagen davor gab es anonyme Hinweise von Insidern, dass Mappus sich als "Law and Order"-Mann profilieren will und deswegen die Polizei "hart durchgreifen" werde.

Die Regierungsseite hat unisono den Demonstranten die Schuld zugeschoben, zum Teil mit Unterstellungen (Mütter würden ihre Kinder in die erste Reihe schieben - Gönner, Eltern würden zu Tausenden Kinder krankschreiben um sie zur Demo zu schicken - De Maiziere), zum Teil mit offensichtlichen Lügen (Polizisten sollen mit Pflastersteinen beworfen worden sein - Mappus) und bei einer Pressekonferenz Videosequenzen präsentiert, die eine "ungewöhnliche Gewaltbreitschaft" belegen sollten. Dabei wurden die Zuschauer bewusst in die Irre geleitet, indem die Zeitangaben ausgeblendet wurden (Umkehrung von Ursache und Wirkung - die aufgebrachte Menge wurde gefilmt, Stunden nachdem Wasserwerfer und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden.

Aktualisiert am 14.08.2016

Gutachten: Volksabstimmung und Ausstieg sind möglich

Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt wäre nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags doch zulässig. "Ein einseitiger Ausstieg vonseiten des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt "Stuttgart 21" verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen", heißt es in der Expertise.

Mehr Info bei diepresse.com

Aktualisiert am 14.08.2016

Die Spätzle-Connection

Nach und nach werden immer mehr Abhängigkeiten, Gefälligkeiten und Verfilzungen aufgedeckt. Auch wenn die aufgedeckten Verflechtungen öffentlichkeitswirksam aufgelöst werden, so ist das Geschmäckle nicht wieder wegzukriegen.

Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft scheint ein Naturgesetz zu sein, sobald eine politische Kraft allzu lange an der Macht ist. Die Menge der Beziehungen, Verflechtungen und Abhängigkeiten, die immer mehr zu Tage treten, wird immer größer. Die Vermutung, es handle sich um zufällige Zusammenhänge, weicht der Vermutung, dass es die Spitze eines Eisbergs ist.

Der neueste Interessenkonflikt betrifft eine der besonders aggressiven Vorkämpferin für S21, Tanja Gönner: Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) lässt nach Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat des Hamburger Shoppingcenter-Betreibers ECE ruhen. ECE plant im Zusammenhang mit Stuttgart 21 ein riesiges Einkaufszentrum.

So berichtet der Stern u.a.:
Und geradezu symbolisch für den Geschäftssinn dieser engen Freunde der regierenden CDU steht der Name Martin Herrenknecht. Der Schwarzwälder ist mit Abstand der beste Tunnelbauer der Welt, er bohrte den Elbtunnel ebenso wie den Gotthard-Tunnel. Natürlich ist er CDU-Mitglied. Und an der Spitze des Aufsichtsrats des Tunnel-Weltmarktführers amtiert Lothar Späth. Stuttgart 21 steht bei Herrenknecht für enorme Gewinnaussichten.

Artikel im Stern

Dass die Menschen sich nicht mehr damit abfinden, die Welt nur von der Lokalzeitung erklärt zu bekommen, zeigen auch die Kommentare der Leser der StZ:

Michael Föll (CDU) der frühere Bürgermeister von Stuttgart sitzt im Beirat der Abrissfirma Wolff & Müller; Lothar Späth (CDU), der ehemalige Ministerpräsident, war Aufsichtsratsvorsitzender der Tunnelbaufirma (Herrenknecht AG). Diese hatte der CDU vor der Vergabe eine Spende von 70.000 Euro zukommen lassen; Ministerpräsident Oettinger hat dafür anschließend in einer Regierungserklärung hellseherisch gesagt: Herrenknecht wird in Stuttgart bohren (Jahre, bevor überhaupt mit den Arbeiten begonnen wird)

Das passt gut dazu, dass es bei S21 gar nicht um eine Verbesserung der Bahnverbindungen geht:
Grünen-Chef Cem Özdemir stellte unterdessen in Frage, ob die Verlegung des Bahnhofs überhaupt etwas mit der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu tun habe. "Im Kern ging es der Stadt Stuttgart darum, ein neues Stadtgebiet zu erschließen, ein Luxus-Stadtgebiet", sagte Özdemir dem Deutschlandfunk. "Es geht hier um ein großes Wirtschaftsprojekt, aber ganz sicher nicht um die Bahn."

Artikel im Stern

Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) ist in die Kritik geraten. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Demonstranten mitgeteilt, dass der Kämmerer in dem von der Stuttgarter Baufirma Wolff & Müller am 14. Juli gegründeten Firmenbeirat berufen wurde und hat ihm indirekt unterstellt, dem familiengeführten Unternehmen zum Zuschlag für den Abriss des Bahnhofsnordflügels verholfen zu haben.

Artikel in Zughalt.de

Zur Aufdeckung der Verflechtungen wurde sogar eine eigene Webseite eingerichtet. Dort sind die wichtigsten Persönlichkeiten aus dem S21-Lager vorgestellt.

Der Neubaustrecken-Initiator Gerhard Heimerl kann auf das Wohlwollen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer zählen: beide gehören der Burschenschaft Franco-Bavaria München (ehemalige Mitglieder: Ludwig Siebert und Heinrich Himmler) an. So ist die geplante Nutzung des S-Bahn-Tunnels auf den Fildern durch ICEs sowie eine sechsfache Überschreitung des zulässigen Gefälles im Tiefbahnhof nur dank Sondergenehmigungen möglich. Siehe auch: Wikipedia.


Aktualisiert am 14.08.2016

Top Home Impressum Besucher:  Copyright © 2010 AT